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--- wiki:wohnsitz [2021/12/19 10:09] – Norbert Lüdtke
+++ wiki:wohnsitz [2025/12/10 03:00] (aktuell) – Norbert Lüdtke
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 ====== Wohnsitz ======
 »Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz« definiert das Bürgerliches Gesetzbuch BGB in § 7. Unbedingte Eigenschaften eines Wohnsitzes sind vom Wortsinn her eine Wohnung und ein fester Ort; ob dieser Ort eine postalisch erreichbare Adresse hat, ist dagegen nicht bestimmt. »[[wiki:multilokales_leben|Multilokales Leben]]« ist damit schwierig zu vereinbaren; Nicht-Sesshafte und »[[wiki:fahrendes_volk|Fahrendes Volk]]« leben weitgehend außerhalb dieses [[wiki:system|Systems]], oft in [[wiki:gesetz|rechtlichen]] Grauzonen.
 ==== Meldepflicht ====
 Eine Meldepflicht ergibt sich aus §17 Bundesmeldegesetz BMG:
   * »(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
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 ==== Nebenwohnsitz ====
 Ein Zweitwohnsitz wird von der Meldebehörde zugelassen, ist aber an die Existenz eines Hauptwohnsitzes gebunden; dieser muss als solcher angemeldet und genutzt sein. Wer sich dort also nicht ständig aufhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 21 BMG:
   * »(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
   * (2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.
   * (3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.«
 ==== Wohnung ====
 Das BMG definiert eine Wohnung in § 20:
   - »Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
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 === Sanitäre Anlagen ===
 Mit dem Wohnen verbunden sind untrennbar die urmenschlichen Bedürfnisse. Daher bedarf es einer Antwort auf die Frage: Wie werden Abwasser, Urin und Fäkalien entsorgt? Denn:
   * Das öffentliche Urinieren wird als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 118 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG eingestuft (»Wildpinkler«).
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   * [[wiki:kochstelle|Kochgelegenheit]] und
   * Einrichtungen zur Unterbringung von [[wiki:gepaeck|Gepäck]] und sonstigen Gegenständen.
-Hier fehlen die sanitären Einrichtungen, denn ein [[wiki:wohnmobile|Wohnmobil]] darf rechtlich nur auf zugelassenen Flächen zum [[wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum|Übernachten]] genutzt werden, so dass die dort bestehende Infrastruktur verfügbar ist: Wasserver- und entsorgung sowie Toiletten und sanitäre Anlagen.
+Hier fehlen die sanitären Einrichtungen, denn ein [[wiki:wohnmobile|Wohnmobil]] darf rechtlich nur auf zugelassenen Flächen zum [[wiki:uebernachten_parken_oeffentlichen_raum|Übernachten]] genutzt werden, so dass die dort bestehende Infrastruktur verfügbar ist: Wasserver- und entsorgung sowie Toiletten und sanitäre Anlagen.
 ==== Adresse ====
 Zu unterscheiden sind:
   * eine Meldeadresse für den Hauptwohnsitz mit der dauerhaft genutzten Wohnung
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   * Einkommensteuer (eingeschränkt)
   * Kirchensteuer
-Es gehen **Rechte** verloren:
+Manche **Rechte** sind an einen festen Wohnsitz gebunden, gehen verloren oder sind schwierig umzusetzen:
   * An Wahlen teilnehmen
   * KFZ anmelden
+  * Internationaler [[wiki:fuehrerschein|Führerschein]]
   * Gewerbe anmelden
   * Vorgänge, die eine Meldeadresse verlangen, etwa Bankkonten anlegen
-Manches ist betroffen, bedarf der Klärung, wird schwieriger oder unmöglich:
-  * Internationaler [[wiki:fuehrerschein|Führerschein]]
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