wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum
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wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2020/06/05 07:00] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2021/04/04 03:03] – [Verbot der unerlaubten Sondernutzung des öffentlichen Raumes] norbert | ||
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====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ====== | ====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ====== | ||
- | ... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. | + | ... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. |
- | * Für Fernfahrer gehört das Parken wegen des [[wiki: | + | * die Zulassungsart |
- | * Nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, | + | * das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs; |
+ | * die tatsächliche | ||
- | Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt. Parken & Halten sind aber in geschlossenen Ortschaften, | + | ==== Halten und Parken ==== |
- | * Fahrzeuge dürfen | + | Voraussetzung |
+ | |||
+ | ==== Indirektes Parkverbot für Wohnmobile ==== | ||
+ | Parkflächenmarkierungen ohne Zusatzschilder sind eine unverbindliche Empfehlung. Außerhalb darf geparkt werden, wenn dies niemanden behindert oder gefährdet, aber: | ||
+ | * Durch Schilder ist das Parken häufig eingeschränkt auf Pkw bzw. auf ein Gesamtgewicht von unter 2,8 Tonnen (Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg) oder - wie auf Autobahn-Parkplätzen - auf Lkw.\\ Wohnmobile mit mehr als 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gelten jedoch meist als Sonder-Kfz ((Fahrzeuge | ||
+ | * Das Zusatzschild zum Zeichen 314 »Nur innerhalb der markierten Parkflächen« macht aus der Parkflächenmarkierung ((StVO § 41 III Nr. 7)) eine Grenzmarkierung, die rechtlich gesehen wie eine Mauer wirkt, denn sie darf von keinem Fahrzeugteil überragt werden. Da die Mindestmaße für Parkflächen sich in der Regel an Pkw orientieren, | ||
+ | * Ein Halte-/ | ||
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+ | ==== Parkverbot für Wohnmobile ==== | ||
+ | * Verbote ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung (§12) und durch deren Zeichen, etwa das // | ||
* Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald. | * Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald. | ||
- | * Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen. | ||
- | Eine **unerlaubte | + | ==== Sondernutzung |
+ | Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr | ||
- | **Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, | + | === Unerlaubte Sondernutzung === |
+ | Alles, was über das Parken hinaus geht, gilt als **unerlaubte Sondernutzung**.\\ | ||
+ | Eine solche wird auch angenommen, wenn das Fahrzeug nicht sofort fahrbereit ist - etwa durch eine ausgefahrene Markise - oder wenn Tische, Stühle, [[wiki: | ||
+ | Als unerlaubte Sondernutzung gilt auch das Übernachten im parkenden Fahrzeug am Ziel ((Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts OLG, Az.: 1 Ss-OWi 183/19)). | ||
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+ | === Genehmigungsfähig und erlaubte Sondernutzung === | ||
+ | Eine Sondernutzung kann genehmigungsfähig sein, wenn sie\\ | ||
+ | (a) nicht unverhältnismäßig lange andauert;\\ | ||
+ | (b) gemeinverträglich ist;\\ | ||
+ | (c ) als verkehrsüblich gelten kann. | ||
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+ | Eine solche genehmigte Sondernutzung liegt für [[wiki: | ||
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+ | Darauf kann sich der Fahrer des Wohnmobils berufen, denn nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, | ||
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+ | === Indirektes Verbot der Sondernutzung und Platzverweis === | ||
+ | **Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, | ||
+ | Und selbst | ||
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+ | In einem Zielkonflikt befinden sich allerdings Gemeinden, die vom [[wiki: | ||
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wiki/uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/02 13:59 von norbert